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Die Bundesregierung zieht die „Mietpreisbremse“

Die Bundesregierung zieht die „Mietpreisbremse“

Was heißt das und wer ist betroffen?

Im Wahlkampf bereits angekündigt, liegt jetzt der erste Gesetzentwurf von Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas zur Begrenzung von Mietpreissteigerungen vor. Die Mietpreisbremse ist populär, vor allem in Großstädten wie München, Hamburg oder Stuttgart. Dort können Durchschnittsverdiener die Wohnungen zumindest in den besseren Stadtteilen kaum noch bezahlen. Zuletzt gab es gerade in den Ballungsräumen Mietsprünge von bis zu 30%, weil die Bevölkerung wächst, aber die Zahl der neu gebauten Wohnungen nicht in gleichem Maße steigt.

2015 soll das Gesetz in Kraft treten, anbei der aktuelle Diskussionsstand:

Was ist die Mietpreisbremse und wie schnell dürfen Mieten künftig steigen?

Die Mietpreisbremse ist zunächst begrenzt auf fünf Jahre und gilt nur für Wieder-vermietungen. Neu gebaute Wohnungen sind bei der ersten Vermietung von der Mietpreisbremse ausgenommen. So soll Investoren die Sorge genommen werden, dass es sich nicht lohne, neue Wohnungen zu bauen.

Wird eine Wohnung nach dem Auszug eines Mieters wieder neu vermietet, darf der Vermieter künftig höchstens 10 Prozent mehr als die ortsübliche Miete verlangen. Wenn die Miete schon mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Miete lag, müssen Vermieter die Miete bei der Neuvermietung nicht senken.

Was ändert sich für bestehende Mietverträge?

Bei bestehenden Mietverträgen ändert sich erst einmal nichts, weil die neue Mietpreisbremse nur bei Wieder-vermietungen gilt. Langfristig kann sich die neue Mietpreisbremse allerdings indirekt auch für bestehende Mietverträge auswirken, weil die Mieten nach den geltenden Vorschriften nur im Rahmen der ortsüblichen Mieten steigen dürfen.

Was ist eigentlich die „ortsübliche Miete“?

Was genau die ortsübliche Miete ist, können Mieter über die öffentlich zugänglichen Mietspiegel der Städte erfahren. Der Mietspiegel bezieht sich in der Regel auf Durchschnittspreise der vergangenen vier Jahre. Er unterscheidet weiter nach genauer Lage, Ausstattung und Größe der Wohnung. Das Problem: Die Qualität dieses Zahlenwerks schwankt von Stadt zu Stadt und sorgt immer wieder für Streit.

Wird die Mietpreisbremse überall gelten?

Nein, die Begrenzung soll nicht im gesamten Bundesgebiet eingeführt werden, sondern nur in "angespannten Wohnungsmärkten". Der Grund: Durchschnittlich sind die Mieten in Deutschland im vergangenen Jahr weniger stark gestiegen als die Inflationsrate.

Angespannt ist die Situation in Groß- und Unistädten. Sie sind demnach heiße Kandidaten. So stiegen die Preise bei Wiedervermietung in Regensburg zuletzt um 36 Prozent, in Münster um 34 Prozent, in Frankfurt um 30 Prozent sowie in München und Berlin um 20 Prozent.

Nach Berechnungen des Justiz-ministeriums liegen dem Bericht zufolge gut 4,2 Millionen der 21,1 Millionen deutschen Mietwohnungen in solchen "angespannten" Gebieten.

Kann die Miete nach Renovierungen stark steigen?

Ja. Wohnungen, die umfassend modernisiert wurden, sind drei Jahre von der Mietpreisbremse ausgeschlossen. Was genau „umfassend renoviert“ bedeutet, wird auch in dem Entwurf nicht exakt definiert. Allein die Wände zu streichen, wird nicht reichen.

Wer muss den Makler zahlen?

Bislang zahlen üblicherweise die Mieter die Maklerprovision. Das soll sich ändern. Künftig soll gelten: „Wer bestellt, der zahlt.“ Das kann Vermieter oder Mieter sein.

Erfolg der Mietpreisbremse?

Schon vor Inkrafttreten der Mietpreis-bremse werden  eilig jegliche Miet-erhöhungsspielräume ausgeschöpft. So sind seit der Ankündigung Anfang des Jahres die Mieten um rund 3% gestiegen.

Insgesamt betrachtet, behandelt die Mietpreisbremse nur die Symptome, nicht aber die Krankheit. Sinnvoller wäre es, das Problem an der Wurzel zu packen und das Angebot zu erweitern - also mehr Wohnungen zu bauen. Dazu wäre der Ausweis von zusätzlichem Wohnbauland notwendig, außerdem müsste der soziale Wohnungsbau Investitionsinteressen berücksichtigen, wenn er erfolgreich sein will.

Stattdessen sind Rückgänge bei den Investitionen auf dem Wohnungsmarkt zu erwarten. Betroffen sind vor allem die Regionen, in denen die Mietpreisbremse mit größter Wahrscheinlichkeit eingeführt wird.

 

Bildquelle: © stockWERK - Fotolia.com

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