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Änderungen in 2010

Änderungen in 2010
Der Jahreswechsel bringt auch immer vielfältige Änderungen in der Gesetzgebung sowie im Steuerrecht mit sich. Auch wenn das Jahr nun schon fast 6 Wochen alt ist, anbei eine kurze, nicht vollständige Zusammenstellung der wichtigsten Änderungen für das Jahr 2010:

- Auto-Untersuchung
Die Hauptuntersuchung (HU) und die Abgasuntersuchung (AU) wurden zusammengelegt. Die sechseckige AU-Plakette auf dem vorderen Nummernschild entfällt, als Nachweis dient künftig nur noch die runde Plakette auf dem hinteren Kennzeichen.

Die Online-Zulassung von Fahrzeugen startet in einzelnen Bundesländern in die Testphase. Zudem wird die Mitnahme des Kennzeichens nach einem Umzug (allerdings nur innerhalb des gleichen Bundeslandes) erleichtert.

- Umweltzonen
Ab Januar 2010 wird die Zahl der Umweltzonen in deutschen Städten 42 erhöht.  Zum Beispiel Heidelberg, Freiburg, Münster führen die Umweltzone neu ein.
Frankfurt verschärft sein Einfahrverbot in die Umweltzone. Ab Januar 2010 dürfen nur noch Autos mit einer grünen oder gelben Plakette in die Zone einfahren, Pkw mit einer roten Marke müssen draußen bleiben. Berlin und Hannover lassen ab Januar 2010 nur noch Autos mit einer grünen Plakette zu

Laut ADAC bekommen Autos mit Benzinmotoren in der Regel die grüne Umweltplakette. Für Diesel gebe es diese, wenn sie die Euro-4-Norm erfüllten. Mit einem Auto, das nach dem 1. Januar 2009 erstmals zugelassen worden ist, werde man keine Probleme haben, diese zu bekommen. Die gelbe Plakette entspreche der Euro-3-Norm, die seit dem Jahr 2000 Stand der Technik ist. Die rote Plakette entspreche der Euro-2-Norm.

- Rolltreppen
Vom 1. Januar an ist die Mitnahme von Kinderwagen auf Rolltreppen verboten. Anlass ist eine Änderung der europäischen Norm zur Sicherheit von Rolltreppen.

- Lebensmittel
In Supermärkten gibt es keine Käfigeier mehr. Bereits in den vergangenen Monaten hatte der Handel auf den Wunsch der Verbraucher reagiert und zum Großteil auf artgerechte Haltung umgestellt.

- Verbraucherschutz
Ab 1. Januar müssen Banken Beratungsgespräche über Geldanlagen protokollieren und das Protokoll dem Kunden aushändigen. Damit sollen Verbraucher mehr Möglichkeiten haben, eine falsche Beratung nachzuweisen. Schadenersatzansprüche nach Falschberatung verjähren nicht mehr wie bisher drei Jahre nach Vertragsschluss. Die Frist beginnt erst, wenn der Anleger vom Schaden erfährt - endet allerdings nach zehn Jahren.

- Elektronischer Personalausweis: Chipkarte kommt im Jahr 2010
Das Bundesinnenministerium hat am 14.12.09 bestätigt, dass der neue elektronische Personalausweis ab dem 1. November des Jahres 2010 verfügbar sein wird. Der neue Ausweis soll im gleichen Scheckkartenformat wie der Führerschein erscheinen und Informationen - etwa über Fingerabdrücke - speichern können.

Fingerabdrücke im Personalausweis
Auf dem neuen Scheckkartenausweis übernimmt ein "Radio Frequency Identification"-Chip (RFID) die Speicherung der persönlichen Daten. Neben den üblichen Ausweis-Informationen etwa zu Name, Alter und Wohnsitz steht es Ausweis-Besitzern frei, biometrische Daten auf der Chipkarte zu speichern. Darunter versteht der Gesetzgeber elektronische Informationen zu eindeutigen Merkmalen des Ausweisinhabers - darunter beispielsweise auch die Fingerabdrücke. Diese sollen - ähnlich wie der elektronische Reisepass - etwa an Grenzübergängen die Kontrolle der Reisenden vereinfachen.

Mehr Komfort bei Online-Geschäften
Sämtliche auf den neuen Personalausweisen gespeicherte Informationen lassen sich nach Angaben der Behörde in Zukunft auch elektronisch auslesen. Das könnte Online-Geschäfte erheblich erleichtern: Mit dem passenden Lesegerät ließen sich Internet-Käufe durch einfaches "Durchziehen" der Karte bestätigen.
Auch Behördengänge im Netz würden so erheblich vereinfacht. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums legt die Behörde dabei großen Wert auf Datenschutz. Die Bürger sollen selbst entscheiden können, welche Daten beispielsweise an einen Online-Händler weiter gegeben werden. Zusätzliche Sicherheit soll eine Authentifizierung mit einer sechsstelligen PIN bieten.

Kritik von Datenschützern
Doch Datenschützer melden bereits seit einiger Zeit Bedenken an - schließlich seien die Informationen auf dem elektronischen Personalausweis für Kriminelle nicht uninteressant. Da der neue Personalausweis auch zur Identifikation im Internet dienen soll, könnten Unbefugte mit gekaperten Identitäten großen Schaden anrichten. Als Schwachstelle des neuen Personalausweises gilt vor allem der RFID-Chip.
Denn RFID-Chips werden über Funk ausgelesen. In der Vergangenheit konnten mehrere Sicherheitsexperten die Verschlüsselung der RFID-Chips überlisten. Hinzu kommt, dass die RFID-Chips dank drahtloser Datenübertragung "im Vorbeigehen" ausgelesen werden können. Der Besitzer des elektronischen Ausweises merkt von dem Auslesevorgang nichts - egal, ob staatliche Stellen oder Unbefugte auf die Daten zugreifen.

Dr. Hans Bernhard Beus, Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik und Staatssekretär im Bundesinnenministerium äußert sich positiv zum neuen Ausweis: "Mit diesem modernen Personalausweis, der durch äußere und innere Werte überzeugt, setzt Deutschland im internationalen Vergleich neue Standards - vor allem für den Datenschutz." Bundesinnenminister Thomas de Maizière findet den neuen Personalausweis schlicht "praktisch". Immerhin sei er kleiner als der alte Ausweis, könne dafür aber viel mehr.
Die alten Personalausweise bleiben bis zu ihrem Ablaufdatum gültig, danach werden keine "alten" Ausweise mehr ausgestellt. Wer möchte, kann seinen Ausweis aber ab dem 1. November 2010 gegen eine der neuen Chipkarten tauschen. Wie teuer der neue Ausweis wird, steht allerdings noch nicht fest. Wer lieber Abstand zur neuen Technik halten will, kann bis Ende Oktober 2010 noch einen regulären Ausweis beantragen. Die Exemplare ohne RFID-Chip behalten zehn Jahre lang ihre Gültigkeit. Quelle: Netzwelt.de

-  Arbeitsmarkt
Die in der Wirtschaftskrise als Puffer gegen Entlassungen bewährte Kurzarbeiter-Regelung wird um ein Jahr verlängert. Kurzarbeitergeld, das 2010 erstmals beantragt wird, kann dann aber nur noch maximal 18 Monate lang bezogen werden. Aktuell sind es bis zu zwei Jahre.

- Elena
Mit dem elektronischen Entgeltnachweis ("Elena") will die Bundesregierung lästigen Papierkram für Wirtschaft und Verbraucher abschaffen. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber erstellen jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter. Diese werden bisher ausgedruckt und von Ämtern zur Bewilligung von Sozialleistungen später wieder per Hand eingegeben. Elena startet zwar erst 2012. Die Arbeitgeber müssen aber vom 1. Januar 2010 an monatlich Daten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden.

- Krankenkassen
Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt von 48.600 Euro auf 49.950 Euro pro Jahr. Wer drei Jahre lang oberhalb dieser Schwelle verdient, kann in die private Krankenversicherung wechseln. Alle Krankenkassen können von 2010 an Pleite gehen - auch Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK) und andere regionale Kassen. Bislang waren nur Kassen unter Bundesaufsicht - wie Barmer und DAK - insolvenzfähig.

Krankenkassenbeiträge: Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können bis zu bestimmten Grenzen von der Steuer voll abgesetzt werden. Das reduziert das zu versteuernde Einkommen. Arbeitnehmer werden damit um rund 9,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

- Mehrwertsteuer
Für Übernachtungen in Hotels und Pensionen gilt ab Januar nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent statt des vollen Satzes von 19 Prozent.

- Erbrecht
Für Erbschaften gelten von 2010 an neue Regeln. Mit der Reform soll der Wille der Erblasser gestärkt werden. Die Pflege von Eltern und Großeltern wird besser honoriert, die Fristen für die Verjährung von Ansprüchen werden verkürzt. Das neue Gesetz will die möglichen Gründe für eine Enterbung im mehr als 100 Jahre alten Erbrecht den Wertvorstellungen des 21. Jahrhunderts anpassen.

Erbschaftssteuer: Geschwister, Nichten und Neffen werden entlastet. Für sie soll es einen neuen Stufentarif von 15 bis 43 Prozent geben. Für Firmenerben wird die Jobauflage zur Steuerbefreiung gelockert.

- Steuerlicher Grundfreibetrag
Der steuerliche Grundfreibetrag steigt zum Januar von jährlich 7.834 Euro auf 8.004 Euro für Alleinstehende.

- Tarifkurve
Eine gewisse Steuerentlastung gibt es auch, weil etwa der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 52.882 Euro greift und nicht - wie zuletzt - bereits ab 52.552 Euro.

Familien: Der jährliche Kinderfreibetrag steigt von 6.024 auf 7.008 Euro. Das monatliche Kindergeld wird um je 20 Euro erhöht - also auf 184 für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder.

Ehegatten-Besteuerung: Die bei Ehegatten wegen hoher Abschläge unbeliebte Steuerklasse V wird entschärft. Von 2010 gilt für Doppelverdiener-Ehepaare ein freiwilliges "Faktorverfahren". Konkret sollen Ehepaare mit unterschiedlich hohem Einkommen nicht nur die Kombination der Steuerklassen III und V wählen, sondern - optional - gemeinsam nach Steuerklasse IV mit Faktor besteuert werden können.

- Unternehmenssteuer
Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 werden korrigiert. Einige Punkte: Die "Zinsschranke" - der Aufwand für Zinsen bei der Berechnung der Steuerlast - wird gelockert. Sanierungsübernahmen werden erleichtert. Bei der Gewerbesteuer soll der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten gekürzt werden, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und versteuert werden muss.

Quelle: Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für das Handelsblatt.


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